Europäisches Parlament gibt erste Zustimmung zum 'Digital Services Act'
BRÜSSEL, Belgien - Das Europäische Parlament hat gestern den Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Services Act) gebilligt, eine neue EU-weite Politik zur Verschärfung der Haftung für "illegale und schädliche Inhalte" auf Online-Plattformen.
Die Befürworter des DSA, der ursprünglich vor über einem Jahr vorgeschlagen wurde, behaupten, dass er dazu beitragen wird, "Hassreden" auf bekannten Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter oder YouTube zu stoppen, indem Drohungen, Beleidigungen, Diskriminierung oder sexuelle Belästigung bestraft werden.
Die Washington Post bezeichnete den DSA als ein Gesetz, "das die Arbeitsweise großer Technologieunternehmen verändern könnte, indem es von ihnen verlangt, Inhalte auf ihren Plattformen strenger zu überwachen und unter anderem neue Werbebeschränkungen einzuführen".
Die Post bezeichnete das Gesetz als "den bisher aggressivsten Versuch, große Technologieunternehmen zu regulieren, da die Branche international stärker unter die Lupe genommen wird" und wies darauf hin, dass das DSA "als Modell für Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten dienen könnte, die ebenfalls die digitalen Praktiken der Unternehmen zügeln wollen".
"Die am Donnerstag verabschiedete Version würde Unternehmen dazu zwingen, Inhalte zu entfernen, die in dem Land, in dem sie angesehen werden, als illegal gelten", heißt es in dem Bericht.